Natur
und Umwelt
Bundesnaturschutzgesetz
§1 (1)
Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen
Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten
Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass
1. die biologische Vielfalt,
2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie
3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der
Erholungswert von Natur und Landschaft
auf Dauer gesichert sind. Der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft.
Wir
stellen genau diese Punkte in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen auf diesem
Themengebiet. Auch in Zukunft wollen wir uns dafür einsetzen, dass das
Stadtgebiet Dachau seinen Einwohnern ein gesundes und lebenswertes Umfeld
bietet, das mehr umfasst, als bloßes Wohnen, Arbeiten und Mobilsein. Es geht
darum, den Menschen mit seinen Ansprüchen als Teil der Natur zu sehen und dafür
zu sorgen, dass ein gemeinsamer und gesunder Lebensraum auch für Pflanzen und
Tiere erhalten bleibt.
Vor
diesem Hintergrund sind uns folgende Themen besonders wichtig, die sich mit den
Begriffen Boden, Wasser und Luft überschreiben lassen:
Boden
Das Stadtgebiet Dachau weist noch viele unbebaute
Naturflächen auf. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität seiner
Bewohner und gleichzeitig eine Notwendigkeit für das Überleben von Flora und
Fauna im Siedlungsraum. Zudem wird das Stadtklima erheblich durch Grünflächen
positiv beeinflusst. Das bauliche Wachstum muss deshalb dringend so dosiert und
gesteuert werden, dass diese Flächen auf Dauer nicht bis auf ein armseliges
Mindestmaß reduziert werden. Daher tritt das Bündnis für Dachau dafür ein, Tabuflächen festzulegen und im Büro für
Faunistik, Naturschutz und Biostatistik entsprechend aufzunehmen, um sie vor
Bebauung oder Versiegelung dauerhaft zu schützen. Darüber hinaus ist besonderer
Wert darauf zu legen, dass eine Vernetzung
der Grünflächen erhalten bleibt oder durch Renaturierungsmaßnahmen
wiederhergestellt wird. Diese Durchgängigkeit hilft nicht nur der Ausbreitung
von Tieren und Pflanzen, sondern schafft auch Verbindungen von
Naherholungsräumen für die Stadtbewohner. Das Bündnis für Dachau unterstützt
ausdrücklich die vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie der Integrativen
Stadtentwicklung ausgearbeiteten Konzeptvorschläge
"Rahmenplanung Grün/Blau", "Das Grüne Band um die obere
Stadt" und "Entwicklung Unteres Augustenfeld". Zudem muss
besonders auf den Grünflächenanteil
von Geländen geachtet werden, für die eine Umwandlung geplant wird, etwa die
Flächen der ehemaligen Papierfabrik (neben dem Stammgelände auch Sportplatz,
Holzlagerplatz und Fischerheim), die Sportflächen des TSV Dachau im
Augustenfeld und in Dachau-Ost, falls es gegen die Vorstellungen des Bündnis
für Dachau zu einer Umsiedlung des Sportvereins kommen sollte, sowie die
Flächen der Ziegelei- und der Baumschule in Mitterndorf.
Das Bündnis für Dachau tritt für höhere Auflagen zu priviligiertem Bauen im
Außenbereich ein, um dessen Missbrauch einzudämmen und um Zersiedelung und
Flächenfraß z. B. im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau zu verhindern.
Einen Beitrag zum achtsamen Umgang mit
Naturflächen kann auch die maßvolle
Nachverdichtung in bestehenden Siedlungsflächen leisten. Maßvoll bedeutet
für uns, auf keinen Fall eine vollständige Versiegelung von Grundstücken zuzulassen,
sondern wo es möglich und mit dem Umfeld verträglich ist, etwas mehr in die
Höhe zu bauen, zum Beispiel Dächer auszubauen oder ein Stockwerk aufzusetzen.
Versiegelungsfreie Flächen ließen sich auch durch alternative Konzepte für Neben- und Wohnstraßen
gewinnen bzw. erhalten. Das Schema "Straße, Parkstreifen, Radweg,
Gehweg" sollte oft durch gemeinsam für alle Verkehrsteilnehmer zu nutzende
Räume und durch unversiegelte Parkmöglichkeiten am Rand abgelöst werden (siehe
auch Verkehrskonzept des BfD). Wir fordern zudem einen nur sehr eingeschränkten Zubau von Straßen,
insbesondere den Verzicht auf üppige Umgehungsstraßen, die als Nebeneffekt nur
den weiteren Ausbau von Gewerbeflächen nach sich ziehen. Vielmehr muss
bestehender Straßenraum durch geschickte Verkehrsführung (z. B. Einbahn- oder
Kreisverkehre) und durch eine Steigerung der Attraktivität des Fuß-, Rad-, und
öffentlichen Verkehrs entlastet werden.
Das Bündnis für Dachau setzt sich dafür ein, dass
die wenigen noch vorhandenen Ackerflächen
im Stadtgebiet gentechnikfrei bewirtschaftet werden. Die Stadt soll sich
von der Nutzung der Gentechnik distanzieren.
Wasser
Ebenso wie Grünflächen tragen Steh- und
Fließgewässer entscheidend zur Gestalt eines urbanen Lebensraumes bei.
Großzügiges Grün und Blau sind ein wesentlicher
Faktor für Stadtklima, Naherholung und Aufenthaltsqualität. Das Stadtgebiet
Dachau weist neben Amper und Würm eine große Zahl kleinerer Fließgewässer und
Kanäle auf, die oft leider wenig sicht- und erlebbar, teils sogar versteckt und
weggesperrt sind. Alle Gewässer müssen jedoch, wo immer möglich, zugänglich gestaltet und mitsamt ihren
Uferzonen siedlungsverträglich renaturiert werden. Das Bündnis für Dachau
engagiert sich gegen das in Dachau seit Jahren praktizierte Vorgehen, Fließgewässer
nur als Gefahrenquellen zu sehen und möglichst hinter hohen Geländern
verschwinden zu lassen. Mehr Raum für
Flüsse, Bäche und Kanäle mit Abflachungen der Uferbereiche macht
Absperrungen überflüssig, gibt Menschen, Tieren und Pflanzen mehr Bezug bzw.
Lebensraum – und reduziert nebenbei auch noch die Hochwassergefahr.
Die Trinkwasserversorgung
Dachaus muss weiterhin unter kommunaler
Verantwortung der Stadtwerke verbleiben. Wir wollen keinen überregionalen
Verbund der Wasserleitungsnetze, um die heute hohe Qualität unseres
Trinkwassers zu schützen. Eine Verringerung
des Eintrags von Schadstoffen in Fließgewässer und Grundwasser, keine weitere Absenkung des
Grundwasserspiegels, Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser, Anregungen zum
Sparen von Trinkwasser, Förderung von
Regenwassernutzung sowie Investitionen ins Frisch- und Abwassernetz und
Kläranlagen sind Maßnahmen zur langfristigen Sicherung unserer
Trinkwasserqualität. Zudem sollte die Stadtgärtnerei maßvoll mit Düngemitteln und Pestiziden umgehen und dies auch
öffentlich propagieren. Der Einsatz von Streusalz
sollte auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert, das existierende Verbot
privater Nutzung von Streusalz wenigstens ansatzweise überwacht werden.
Luft
Neben dem Gewinn für das Stadtklima durch die
Förderung von Grün und Blau muss in Dachau auch direkt für die Reinhaltung der Atemluft gesorgt
werden, etwa durch Unterstützung von abgasarmer
Heiztechnik (Kraft-Wärme-Kopplung, Nahwärmenetze, weniger Öl-, mehr
Gasheizungen, Wärmepumpen, etc.; siehe Energieprogramm), durch Reduzierungen des Kfz-Verkehrs,
Beschränkungen des Durchgangsverkehrs (insbesondere auch für LKW), Förderung des Rad- und Fußverkehrs
sowie Verbesserungen der Angebote beim ÖPNV. Bei der Stadtentwicklung muss auf
eine Minimierung alltäglicher Wege
geachtet werden, etwa durch dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und Sportstätten,
durch Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze und lokaler Naherholungsflächen. Die
Bevorzugung und Förderung regional
erzeugter Lebensmittel hilft, unnötige Transportwege zu vermeiden.
Die für die Bereiche Verkehr und Stadtentwicklung
genannten Punkte wirken sich zudem auf eine Reduzierung der Lärmbelästigung aus. Das Bündnis für Dachau will,
dass sich Dachau gegen den Bau einer
dritten Startbahn am Flughafen München stellt. Noch mehr Lärm- und
Abgasbelastung durch Flugzeuge und Flughafenpendler ist aus unserer Sicht den
Einwohnern Dachaus nicht zuzumuten.
Ständige Messungen
des Schadstoffgehalts der Luft und Veröffentlichung der Daten zur
Information der Bürger sind unabdingbar.
Umweltpolitik braucht strukturierte Planung und Verwaltungskompetenz
Der Weg zu einer Stärkung und einer
kontinuierlichen Verfolgung der Umwelt- und Naturschutzthemen erfordert als
ersten Schritt die Entwicklung von griffigen und verbindlichen Leitbildern für die einzelnen Themenbereiche
(Leitbild steht hier für die möglichst knappe,
aber genaue Beschreibung eines angestrebten und erreichbaren Zustands;
Beispiele siehe unten; das existierende "Leitbild" der Stadt Dachau (pdf),
das am 5.10.2010 von einer CSU-Mehrheit ohne Zustimmung des Bündnis für Dachau
beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht schwammig und untauglich). Im Weiteren
müssen grundsätzliche Konzepte und
danach erst Einzelmaßnahmen
entwickelt werden, die nach und nach umgesetzt werden. Natürlich sollte auch
auf bereits aus der Integrativen Stadtentwicklung vorliegende Konzepte und
Vorschläge zurückgegriffen werden.
Zur Umsetzung all der genannten Punkte muss in der
Stadtverwaltung zur kompetenten Unterstützung des Stadtrats und seines/er
Umweltreferenten/in die Stelle eines Umweltbeauftragten
auf Ebene der Amtsleiter geschaffen werden. Die Abteilung Stadtgrün und Umwelt
wird ihm unterstellt und somit ein vollwertiges Umweltamt geschaffen, das die Belange von Umwelt- und Naturschutz
auf Dauer konzentriert vorantreibt.
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